
Cannabis Legalisierung in Deutschland Cannabis Gesetz: Was Arbeitgebende wissen müssen
Seit dem Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes im April 2024 sind viele Arbeitgebende unsicher, wie sie im Hinblick auf den Arbeitsschutz damit umgehen sollen. Während physische Gefahren am Arbeitsplatz schon lange durch Sicherheitsmaßnahmen adressiert werden, stellt die Legalisierung neue Fragen: Wie lassen sich psychische und kognitive Beeinträchtigungen durch Cannabis erkennen und vermeiden? Dieser Beitrag zeigt, wie du deine Mitarbeitenden schützen und gleichzeitig die rechtlichen Anforderungen erfüllen kannst.
FAQ
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Ist der Cannabiskonsum am Arbeitsplatz in Deutschland erlaubt?
Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland legal, jedoch bleibt der Konsum am Arbeitsplatz in der Regel verboten. -
Welche Rechte haben Arbeitgeber:innen bezüglich Cannabis am Arbeitsplatz?
Arbeitgeber:innen dürfen Mitführen und Konsum von Cannabis im Betrieb untersagen und sollten dies vertraglich regeln. -
Was passiert mit dem Versicherungsschutz, wenn Cannabis einen Arbeitsunfall verursacht?
Der Versicherungsschutz kann entfallen, wenn ein Arbeits- oder Wegeunfall durch Cannabis Konsum verursacht wurde. -
Was trägt wesentlich zur Sicherheit und Produktivität im Betrieb bei?
Prävention, Aufklärung und klare Betriebsvereinbarungen sind entscheidend für Sicherheit und Produktivität.
Was ist Cannabis?
Cannabis, oft auch Hanf genannt, gehört zur Familie der Cannabaceae und umfasst verschiedene Unterarten wie Cannabis Sativa und Cannabis Indica. Die Pflanze enthält zahlreiche chemische Verbindungen, die sogenannten Cannabinoide. Die beiden bekanntesten sind THC und CBD.
- THC (Tetrahydrocannabinol): Psychoaktiv, verantwortlich für das Rauschgefühl.
- CBD (Cannabidiol): Nicht psychoaktiv, oft für beruhigende und entzündungshemmende Effekte genutzt.
Für Arbeitgeber:innen ist es wichtig, die Unterschiede zu kennen, da vor allem THC direkte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben kann.
Was regelt das Cannabis-Gesetz?
Das Cannabis-Gesetz in Deutschland legalisiert den privaten Konsum in klaren Grenzen und trat im April 2024 in Kraft. Die wichtigsten Punkte:
- Anbau und Besitz: Bis zu 3 Pflanzen und max. 25 g für den Eigenbedarf, nicht in der Nähe von Schulen oder Kitas.
- Cannabis-Clubs: Gemeinsamer Anbau und Verteilung in geschlossenen Mitgliedergruppen (max. 500 Personen).
- Abgabe und Verkauf: Nur über lizenzierte Fachgeschäfte oder zertifizierte Online-Plattformen.
- Medizinische Verwendung: Weiterhin erlaubt und erleichtert, auf ärztliche Verschreibung.
Warum wurde Cannabis legalisiert?
Die Gründe für die Legalisierung sind vielfältig und beruhen auf einem gesellschaftlichen und politischen Wandel. Die Bundesregierung sieht die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis als nicht mehr wirksam an. Der Konsum hat trotz Verbot stetig zugenommen, weshalb die Entkriminalisierung von geringen Mengen beschlossen wurde.
Drei Faktoren waren besonders ausschlaggebend:
- Entkriminalisierung: Strafverfolgung bei geringen Mengen entlasten und Ressourcen der Polizei freisetzen.
- Medizinische Nutzung: Besseren Zugang für Patient:innen schaffen, die Cannabis zur Behandlung chronischer Schmerzen oder anderer Erkrankungen benötigen.
- Regulierung und Steuereinnahmen: Qualität sichern, den Schwarzmarkt zurückdrängen und zusätzliche Steuereinnahmen generieren.
Für Unternehmer:innen bedeutet das: Die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis steigt, gleichzeitig müssen betriebliche Regelwerke angepasst werden.
Was sind mögliche Folgen des Cannabis-Konsums?
Die Wirkung von Cannabis hängt stark von der Menge, der Häufigkeit des Konsums und der individuellen Reaktion des Körpers ab. Kurzfristig können Rauschzustände, Orientierungslosigkeit, verminderte Reaktionsfähigkeit, Angstgefühle, Halluzinationen oder Übelkeit auftreten. Langfristig sind Einschränkungen der kognitiven Fähigkeiten, psychische Störungen oder organische Folgeschäden möglich.
Gerade für Unternehmen mit sicherheitsrelevanten Arbeitsplätzen, ob im Handwerk, in der Produktion oder im Transportwesen, können diese Effekte erhebliche Risiken darstellen.
Was sind die Auswirkungen auf den Arbeitsplatz?
Mit der Legalisierung ist Cannabis im privaten Rahmen erlaubt, am Arbeitsplatz jedoch in der Regel nicht. Arbeitgeber:innen können und sollten klare Regeln aufstellen.
Mögliche Auswirkungen der Gesetzesänderung sind:
- Höheres Unfallrisiko bei Tätigkeiten, die volle Aufmerksamkeit erfordern
- Zunahme von Drogenkontrollen in bestimmten Branchen
- Notwendigkeit klarer Richtlinien, um Missverständnisse zu vermeiden
Kannst du als Arbeitgeber:in den Konsum verbieten?
Ja, Arbeitgeber:innen dürfen Cannabis während der Arbeitszeit oder auf dem Betriebsgelände verbieten. Grundlage ist das Weisungsrecht in Verbindung mit der Fürsorgepflicht. Am besten wird dieses Verbot in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgehalten.
Eine Ausnahme besteht bei medizinisch verordnetem Cannabis, solange es die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkt. In sicherheitskritischen Bereichen darf jedoch auch medizinisches Cannabis nicht eingesetzt werden, wenn es die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.
Wie ist das Mitführen von Cannabis am Arbeitsplatz geregelt?
Unternehmen können festlegen, dass Cannabis nicht im Betrieb mitgeführt oder gelagert werden darf, ähnlich wie beim Mitbringen von Alkohol. Das Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und einen drogenfreien Arbeitsplatz zu gewährleisten. Ohne eine solche Regelung ist das Mitführen rechtlich nicht automatisch verboten, sollte jedoch aus Sicherheitsgründen klar geregelt werden.
Wie ist der Versicherungsschutz bei Unfällen geregelt?
Arbeits- und Wegeunfälle sind in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. Stellt sich jedoch heraus, dass der Unfall durch Cannabis Konsum verursacht wurde, kann der Versicherungsschutz entfallen. Deshalb ist es für Unternehmer:innen wichtig, klare Vorgaben zu schaffen und diese auch zu kommunizieren.
Wie sieht der Arbeitsschutz und wie sehen die gesetzlichen Vorgaben aus?
Die DGUV Vorschrift 1 verbietet ausdrücklich, unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln zu arbeiten, wenn dadurch eine Gefahr für sich selbst oder andere besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Substanz legal ist oder nicht. Arbeitgeber:innen müssen sicherstellen, dass Mitarbeitende ihre Aufgaben sicher ausführen können, bei Verstößen sind sie verpflichtet, die betroffene Person von der Arbeit auszuschließen.
Wie sehen die Konsequenzen bei Verstößen aus?
Bei einem Verstoß gegen betriebliche Cannabis Regeln kann zunächst eine Abmahnung erfolgen. Wiederholte Verstöße können arbeitsrechtlich bis zur Kündigung führen. Die Schwere des Vorfalls und die konkrete Gefährdungslage spielen bei der Entscheidung eine Rolle.
Blick nach vorn – Prävention als Schlüssel
Die Legalisierung von Cannabis erfordert von Unternehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr als nur eine formale Anpassung der Betriebsordnung. Neben klaren schriftlichen Regeln sollte das Thema auch in Schulungen und Unterweisungen behandelt werden.
Ziel ist es, Mitarbeitende über Risiken und Folgen aufzuklären und gleichzeitig eine Kultur der Verantwortung zu fördern. Unternehmen, die hier frühzeitig handeln, sichern nicht nur die Produktivität, sondern auch das Vertrauen ihrer Belegschaft.
Weiterführende Links
- DGUV Vorschrift 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb(Stichworte: DGUV Vorschrift 1)